Referentenentwurf zu den Regelleistungen genügt nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Angesichts des gestern vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Re…
Geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung löst strukturelle Probleme nicht
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich kritisch zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversic…
Mehrbelastung für Unternehmen durch die Reform der Ökosteuer
Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts ein "Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologis…
"Doppelschritt zurück beim Umweltschutz"
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung der Lkw-Mauthöhenverordnung ist bei der Allianz pro Schiene…
Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Die geforderte Mindest-Recyclingquote von 80 % für Bau- und Abbruchabfälle wird von der Bundesgütegemeinschaft Recyclin…
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz au…
Handwerkskammer befürchtet Mehrbelastungen
Die Handwerkskammer befürchtet durch das ab 2013 geplante Finanzierungsmodell für den öffentlich rechtlichen Rundfunk er…
Neues Rundfunkfinanzierungsmodell
Die Handwerkskammer befürchtet durch das geplante Rundfunkfinanzierungsmodell erhebliche Mehrbelastungen für Handwerksb…
Germanwings kritisiert geplante Reisesteuer als Farce
Germanwings kritisiert die geplante Reisesteuer als Farce. Der am Mittwoch bekannt gewordene Referentenentwurf zur Luftv…
Kräftiger Ausgabenanstieg bei Spezialmedikamenten
Neue Arzneimittel gegen Rheuma, Krebs oder Multiple Sklerose belasten zunehmend die Budgets der Krankenkassen. Die Steig…