Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Thomas Konietzko als Präsident des Internationalen Kanuverbandes wiedergewählt: Fokus auf Zukunftsfähigkeit durch umfassende Organisationsreform
Thomas Konietzko wurde bei den Wahlen am zweiten Tag des ICF-Kongresses in Antalya, Türkei, ohne Gegenkandidaten für ein…
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Gr…
Reimann: „Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Reform-Stillstand bei Gesundheit und Pflege führen“
Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergrei…
Bruch der Ampel-Koalition
Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Pro…
Bruch der Ampel-Koalition: Gesundheitspolitik gehört jetzt auf die Agenda
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem gestrigen Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, wichtige Gesetzespakete noch fer…
Nach Ampel-Aus: Oxfam ruft alle politischen Akteure zu konstruktiver Zusammenarbeit auf
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Deutschland muss trotz der politischen Krise seinen internationalen Verpflichtungen…
Michael Hüther zum Bruch der Koalition: „Die Ampel ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“
„So einen Tag erlebt man nicht oft: Ein neuer US-Präsident wird gewählt und eine Bundesregierung zerbricht. Das Gute dar…
Appell der Berliner Wirtschaft: Kurs und Tempo halten bei der Verwaltungsreform!
Die Voraussetzungen für eine echte Reform der Berliner Verwaltung sind aktuell so günstig wie seit mindestens einem Vier…