Ampel-Aus: Neuwahlen im Februar
Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember d…
Verpackungssteuer kann Berlin 40 Millionen Euro jährlich einbringen
Der BUND Berlin fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in Berlin. Er begrüßt daher auch d…
Noch Änderungen an der Reform möglich? Hoffnung auf die Länderkammer
Wann gab es jemals ähnliche Zeiten der Ungewissheit und größter wirtschaftlicher Probleme für die Krankenhäuser? Mitten…
Koalition streicht Artenschutz beim Schneller-Bauen-Gesetz noch weiter zusammen
Diesen Montag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz abgestimmt…
Bruch der Ampel-Koalition: Gesundheitspolitik gehört jetzt auf die Agenda
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem gestrigen Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, wichtige Gesetzespakete noch fer…
Sportfördergesetz nimmt weitere wichtige Hürde
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet den heutigen Kabinettsbeschluss des Sportfördergesetzes als einen weit…
Reform der privaten Altersvorsorge: Familien mit geringem Einkommen schlechter gestellt
Ende September 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzesentwurf zur Reform der steuerlich geförderten p…
Lebenshilfe begrüßt Stärkung sozialer Kriterien bei Reform des Vergaberechts
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Beschaffung von Waren sollen soziale Kriterien künftig stärker berücksicht…
Das hat es mit dem Pflichtteil auf sich
Das hat es mit dem Pflichtteil auf sich Immer wieder ist beim Erben die Rede vom „Pflichtteil“ – was ist das eigentlich…
US-Wahlergebnis gibt Richtung für ESG-Regulierung vor (Einschätzung von Lina Arrifi und François Antomarchi, DPAM)
Bei der ESG-Regulierung im Finanzbereich sind die USA so gespalten wie bei vielen anderen Themen. RI Specialist Lina Arr…
