Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…
Die Revolution ist beendet, nun muss die Reform des KHVVG auf die Tagesordnung
Nach diesem für die Krankenhäuser erneut extrem schwierigen Jahr fällt Zukunftsoptimismus den kaufmännischen Leitungen s…
Auswirkungen der NIS 2-Richtlinie auf Gesundheitsdienstleistungen
Der VPKA Bayern unterrichtete seine Mitglieder im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung über die Anforderung…
IVD gibt Jahresausblick: Was sich 2025 für Immobilieneigentümer, Vermieter und Verwalter ändert
Mit dem neuen Jahr kommen zahlreiche Änderungen auf Immobilieneigentümer, Vermieter und Verwalter zu. „Steuerliche Entl…
Müller Radack Schultz: Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin ist verabschiedet. Kommen nun auch schneller Wohnungen?
Letzte Woche hat das Abgeordnetenhaus von Berlin des Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) verabschiedet. Es soll noch bis Ende D…
Rechtsgutachten für ein Recht auf analoges Leben veröffentlicht
Menschen, die auf bestimmte Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, diese auch analog n…
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbruch mit Ansage und wirksame Neubaubremse
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, der deutlich vom ursp…
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc…
Weihnachtliches Paketchaos vermeiden: Rechte, Regeln, Rücksendung
Weihnachten bedeutet für die Paketzusteller jede Menge Stress. Ein Großteil der Geschenke wird ja inzwischen online best…
EU-Bodenüberwachungsrichtlinie: Weder zielführend noch konsensfähig
In den Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission über eine Bodenüberwachungsrichtlinie (Soil Monitoring and Re…