Kontinuität und Attraktivität durch Amtszeitenverlängerung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Auf das heutige Statement des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", der sich gegen eine Verlängerung der Amtszeiten für Bürger…
IVG kritisiert Aussagen der Niedersächsischen Landesregierung zum geplanten Torfabbauverbot
Die Niedersächsische Landesregierung weist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum geplanten Torfabbauverbot in Nie…
AWO NRW appelliert an Eltern und Angehörige: wehrt euch gegen das Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW.
Mehr als 22.000 Menschen haben vor dem Landtag ein lautes Zeichen für eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit…
Die Ampel will eine Entschädigung für Postbank-Kunden
Auf die Probleme bei der Postbank reagieren Sprecherinnen für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne…
IVG hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplantes Torfabbauverbot in Niedersachsen
Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Niedersächsischen Landtag das „Gesetz zur Verb…
Anhörung zum AM-VSG
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisiert vor der Expertenanhörung zum Gesetz zur Stärkung der A…
Windeignungsflächen: Ministerpräsident Albig begrüßt, dass breite Mehrheit im Landtag Verantwortung für den Ausbau der Windenergie übernimmt
Ministerpräsident Torsten Albig hat die große Geschlossenheit des Landtages beim Ausbau der Windenergie begrüßt. "Wir ha…
Mehr Lehrerinnen und Lehrer: Neun Millionen Euro Zensusmittel für mehr Unterricht an Schleswig-Holsteins Schulen
"Mit neun Millionen Euro zusätzlich aus Zensusmitteln und einem Maßnahmen-Paket für strategische Personalplanung sorgen…
Redebeitrag von Innenminister Hövelmann zur Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011
• Die regierungstragenden Parteien CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vom April 2006 die Bildung einheitlicher leist…