Schutzgarantien für Medienschaffende sind nötig
Betroffene von Hass und Hetze im Internet sollen sich zukünftig besser juristisch wehren können. Dafür will die Ampel-Ko…
Die Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Kleine Schritte in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konstatiert in einer ausführlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein G…
Klare Warnung von Rechtsanwalt Uwe Martens: Teilnahme an Universalschlichtungsstelle (Verbraucher-Schlichter) für Firmen, Unternehmen, (online) Händler nicht lohnend
Anfang Januar 2020 hat die Universalschlichtungsstelle des Bundes die Arbeit aufgenommen. Für Verbraucher ist die Teiln…
Dieselnachrüstungen: Entscheidung gegen flächendeckende Hardware-Nachrüstungen ist Entscheidung für Fahrverbote
. Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zu Diesel-Nachrüstungen sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwe…
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Grenzen der Barrierefreiheit für Mieter
Nach Angaben der ARAG Experten müssen Wohnungseigentümer es dulden, wenn ein gehbehinderter Mitbewohner einen Treppenlif…
Bundesnetzagentur geht gegen illegale Störsender vor
Die Marktüberwachung der Bundesnetzagentur hat einem Verkäufer den illegalen Vertrieb von selbstgebauten Störsendern unt…
Unsere Mission: Ihre Sicherheit
Bei der Entwicklung und Herstellung der Produkte von wissner-bosserhoff steht ein Aspekt immer im Vordergrund – Sie soll…
Bei Alkohohlkontrolle die eigenen Rechte clever nutzen
Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen finden sie verstärkt statt…
BTW begrüßt Urteil zur dritten Münchner Start- und Landebahn
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft zeigt sich erleichtert über das heute verkündete Urteil des Bayerisc…