Bestandsdatenauskunft - Gesetz tritt in Kraft
Das umstrittene Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft tritt…
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.05.2013; TOP 7 zum Gesetzen…
Bestandsdaten: DJV rät Bundesrat zur Ablehnung
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Innenausschuss des Bundesrates aufgefordert, dem Plenum der Länderkammer die A…
Geplante Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft sind nach wie vor unzureichend
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung de…
Blutproben nach Alkoholkontrollen: OLG-Präsidentin fordert Abschaffung des Richtervorbehalts
Blutproben nach Alkoholkontrollen durch die Polizei müssen bisher vorab durch die Entscheidung eines Richters genehmigt…
Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf
Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Gemäß St…
Blutprobe: Bundesrat will mehr Kompetenzen für Staatsanwälte und Polizei
Der Bundesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutprob…
Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden
Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit…
Frankreich hält an Gesetz zur Bekämpfung von Internetpiraterie fest
Die deutsche Musikwirtschaft begrüßt die Entschlossenheit der französischen Regierung, auch nach der Entscheidung des Ve…
Vorratsdatenspeicherung legt Informantenschutz und Bürgerrechte lahm
Die geplante Vorratsdatenspeicherung entrechtet Journalisten wie Bürger und ist in der geplanten Form völlig unverhältn…