"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Reform des Insolvenzrechts: Rechtsausschuss muss Widersprüche auflösen
Das Bundeskabinett plant, am Mittwoch, den 23. Februar 2011, das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Un…
Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts widersprüchlich
. - Allzeit zahlungsfähig trotz drohender Zahlungsunfähigkeit? - Echter Schutzschirm in echtem vorsinsolvenzlichen Sa…
Klimaprogramm: Koalition muss Konflikt mit Bremsern aus der Wirtschaft ausfechten
Eckpunktepapier der Regierung stellt Weichen auf Scheitern – DUH fordert Vorrang für Klimaschutz vor Partikularinteresse…