Dachschaden: Vermieter kann nicht die Haftung für Schäden am Mieter-Eigentum ausschließen
In einem Mietvertrag stand: Der Vermieter haftet nur für Schäden am Eigentum des Mieters, die er durch Vorsatz oder grob…
Haftung für Schäden während der Probefahrt - wann liegt Probefahrt vor?
Die Abgrenzung zwischen den Haftungsbereichen eines Kunden, der eine Probefahrt unternimmt und demjenigen, der im Rahmen…
Abstimmung Gentechnikgesetz im Bundesrat
Der BUND Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, sich für eine Nachbesserung des am Freitag zur Beratung ans…
Bundesrat vor der Entscheidung: Gentechnikgesetz pro oder contra gentechnikfreie Landwirtschaft?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Anbauverband „Bioland“ haben die Bundesländer…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Mit Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 65/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnste…
ProtectInvestAlliance (PIA)
Die ProtectInvestAlliance (PIA), ein Joint Venture der auf den effektiven Schutz institutioneller wie privater Investor…
Schwamm drüber – aber erst mal aufgepasst
Einen Besuch in der Waschanlage gönnt man dem Alltagsvehikel gerne: Reinigung von oben und unten kann nur gut tun. Bei a…
SP
SPD-Landesverband Sachsen
Panter: „Wir wollen absolute Klarheit!“
„Sachsens SPD steht für absolute Aufklärung, ohne Rücksicht auf Personen, Parteien oder Regionen. Gerade deshalb stellt…
Postbank: Wer den Urlaub gut vorbereitet, spart Geld
Die Urlaubssaison steht vor der Tür. Jetzt heißt es wieder: Nix wie weg! Das Reisen ist den Deutschen lieb und teuer. Im…