Ole von Beust (CDU) kritisiert schikanöse Parkplatzvernichtung
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert, dass in Hamburg und vielen anderen Städten teilweise…
lastminute.com gewinnt erneut gegen Ryanair
Europäische Gerichte schützen das Recht der Konsumenten, Ryanair-Flüge über Dritte zu buchen; Das Berufungsgericht des…
§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen
Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsab…
Widerruf laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich – Einwand des Rechtsmissbrauchs jetzt vom Tisch?
Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Ge…
Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung als schikanös und warnt vor Verfassungsbruch
Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute…
Verkäufer muss nur über extrem problematische Nachbarn aufklären
Der Verkäufer einer Immobilie muss vor Vertragsschluss von sich aus auf gravierende versteckte Mängel hinweisen. Über pr…