Rundumschlag des BGH und EuGH: Abgasskandal, Sampling, Afghanistan-Papiere und Volker Beck - RA Solmecke zu den Verfahren
Auch außerhalb von Corona läuft das Leben weiter. Der heutige Tag ist ein besonderer Entscheidungstag für viele rechtlic…
EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA: Ist bald gar keine Datenübertragung mehr möglich?
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Fa…
Vorletzter Akt? Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem EUGH
Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Sch…
"Erfreuliche Klarheit zugunsten des geistigen Eigentums und der Rechte der Tonträgerhersteller!"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass Generalanwalt Maciej Szpunar dem Europäischen G…
BVMI zu Schlussanträgen im Fall "Metall auf Metall": "Erfreuliche Klarheit zugunsten des geistigen Eigentums und der Rechte der Tonträgerhersteller!"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass Generalanwalt Maciej Szpunar dem Europäischen G…
Verbraucher ja - Sammelklage nein - ein Rückschlag für einen effektiven Verbraucherschutz?
Nachdem wir bereits im November 2017 über die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts in der Sache Schrems gegen Faceboo…
EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug
Heute hat der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss ein Urteil gesprochen. Der Gerichtshof…
EuGH: Generalanwalt stützt die Position der Region Hannover
War die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2002 rechtmäßig? Oder hätte seinerzeit das Vergaber…
BVMI zur Aufhebung der Störerhaftung: "Entscheidung bedeutet ein Risiko für Kreative und ihre Partner, aber auch für die Nutzer"
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen ist aus Sicht des Bundes…
Paukenschlag aus Luxemburg - Generalanwalt verneint Haftung als Störer bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…