Heiße Zeiten im Internetrecht - NetzDG im Bundestag, Uber im Visier des BGH und 110 Mio Euro Strafe für Facebook
Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, da…
Bahn frei für offene W-LAN Netze?
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen be…
Paukenschlag aus Luxemburg - Generalanwalt verneint Haftung als Störer bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…
EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig - Welche Konsequenzen hat das Urteil?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission…
Kollektivvertrags-Nachwirkung: EuGH übernimmt Meinung des Generalanwalts
. - Frage, ob Tyrolean Kollektivvertrag den nachwirkenden Austrian Kollektivvertrag ablöst, blieb unbeantwortet - Frag…
Grundsatzurteil: EuGH entscheidet für Recht auf Vergessenwerden im Internet
. - Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten entfernen - IT-Rechtsexpertin Bierekoven: "Suchmaschinenbetreibe…
Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicher…
Altersdiskriminierungsfreie Besoldung - Musterverfahrensvereinbarung gefordert
Mit Blick auf mögliche besoldungsrechtliche Auswirkungen der Schlussanträge, die der Generalanwalt Ende November vor dem…
Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar a…
Höchstes Europäisches Gericht liefert Argumente gegen PID
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat in einem aktuellen Schlussantrag bekräftigt, dass nach Euro…