EuGH-Generalanwältin: VW hat im Diesel-Abgasskandal beim EA 189 Recht gebrochen
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Ver…
Diesel-Abgasskandal: Autobauern droht am EuGH Waterloo
Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals von VW schlägt am Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg die Stunde der Wa…
Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich zum Diesel-Abgasskandal von VW
Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken die Tage der Entscheidung näher. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30.…
Zahl verbraucherfreundlicher Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal von Daimler steigt
Je tiefer die Daimler AG im Sumpf des Diesel-Abgasskandals versinkt, desto heftiger wehrt sie sich im Vorfeld gegen mögl…
EuGH verhandelt am 19. März über den Diesel-Abgasskandal von VW
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich am 19. März mit dem Diesel-Abgasskandal von VW beschäftigen. G…
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
Der Europäische Gerichtshof entwickelt doppelte Standards
Der interessanteste europäische Aufschlag zum Jahresbeginn 2018 kam vom Europäischen Gerichtshof. Auch er ist jetzt gend…
Bonfert: EuGH kippt europäische Tradition
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Ausländische Versandapotheken sich nicht länger an die deutsche…
Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotel…
EuGH kippt Jahresfrist - Widerrufsbelehrung in Lebensversicherungsverträgen europarechtswidrig
Gestern erließ der Europäische Gerichtshof das mit Spannung erwartete Urteil zur Rechtsfrage, ob die Jahresfrist in § 5a…