Schuldenbremse nicht auf Kosten der Kommunen - Mittel für energetische Gebäudesanierung aufstocken
Die ostdeutschen Städte haben die Länder aufgerufen, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse nicht zu Lasten d…
"Wir müssen der Schuldenpolitik ein Ende setzen"
Jetzt müsse die Schuldenkrise bewältigt werden, um im gemeinsamen Europa wettbewerbsfähig zu bleiben und wieder durchzus…
Wirtschaftsforum "Impulse": Energie- und Rohstofflücke - Sprengsatz für unseren Wohlstand?
"Wir Niederrheiner sind von der Energiepolitik besonders betroffen. Denken Sie an die Braunkohle im Rhein-Kreis Neuss, d…
Kommunale Spitzenverbände: Schuldenbremse ja, aber nicht zulasten der Kommunen!
"Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, eine Schuldenbremse und die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten…
dbb rheinland-pfalz zerpflückt Dienstrechtsänderungsgesetz
Eine deutliche Absage erteilte der dbb rheinland-pfalz dem Regierungsentwurf eines "Ersten Dienstrechtsänderungsgesetze…
Clouth: "Schuldenbremse darf keine Notbremse sein"
Beim Offenbacher Dialog, am 1. November 2011, in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main ging es um das…
BdSt begrüßt Einbindung privater Gläubiger
In den Beschlüssen des gestrigen EU-Krisengipfels sieht der Bund der Steuerzahler Licht und Schatten. Zu begrüßen ist, d…
Finanzminister spricht beim Offenbacher Dialog
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist der Gastredner beim Offenbacher Dialog der Industrie- und Handelskam…
Weniger Bundesländer - mehr Leistungskraft?
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politischer Handlungsspielraum der Bundesländer in unserer föderalen Demokratie s…
Die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana
"Bund und Länder setzen ihre Bildungsgipfelversprechen nur schleppend um. Gleichzeitig greifen viele Bundesländer bei K…