Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
Polizei kann niemanden zum Pusten zwingen - aber sagen muss sie das nicht
Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies en…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…