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Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos
Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei…
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Nachdem mehrere Räumungsklagen gegen Mieter des Hauses Calvinstr. 21 in Berlin-Tiergarten durch Schonfristzahlung abgewe…
es war bereits die fünfte Prozessniederlage vor diversen Oberlandesgerichten in Folge gegen von der BSZ e.V. Anlegerschu…
Für ihr Engagement gegen Ausgrenzung und für Toleranz hat die Arbeitnehmerkammer heute Bremer Jugendliche beim Senats-We…
Mit der Auffassung, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen sind, stärkt das…
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der b…
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übert…
Auch die Hochschule Bremen verpflichtet sich mit einer eigenen "Zivilklausel", sich nicht "an Projekten mit militärische…
Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Jan…
Neuer Stiftungsrats-Vorsitzender des WWF Deutschland ist der Mediziner Prof. Dr. Detlev Drenckhahn. Er ist auf der Sitzu…