Schutz vor missbräuchlichen Klagen: EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie verbessern, um demokratischen Diskurs wirksam zu schützen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf na…
Endlich Sicherheit mit Sicherheit online buchen – Sicherheit? Simpel: SECma
Anforderungen und Bedarf im Bereich der Objekt- und Veranstaltungssicherheit steigen stetig; gleichzeitig wird es für d…
BARDEHLE PAGENBERG und Eisenführ Speiser erringen vor dem LG Düsseldorf den ersten Sieg für R2 Semiconductor gegen Intel in einem globalen Patentstreit
Am 7. Februar 2024 hat das Landgericht Düsseldorf die Intel Deutschland GmbH (Az. 4c O 61/22; „Intel“) sowie drei führen…
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glüc…
AAS/EI können bei Münchner Lokalkammer des EPG erlangt werden
Am 5. Oktober 2023 beantragte BARDEHLE PAGENBERG im Namen ihrer Mandantin 10x Genomics die allererste präventive Anti-An…
Bevor das Jahr zu Ende geht
Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjähr…
LED-Beleuchtung mit grossen Konvoluten in einer öffentlichen Versteigerung
Die DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GBR versteigert im fremden Namen und für fremde Rechnung am Freitag,…
Reisesicherungsfonds kommt gesetzlich verordnetem Busreise-Aus gleich
In der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wird der Bundesverband Deutscher Omn…
Erste Evaluierung des VIR zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur neuen Kundengeldabsicherung: Der Verband begrüßt den Vorschlag, plädiert aber für Anpassungen und Klarstellungen
„Auch wenn wir die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfes befürworten, sehen wir für den Moment noch Bedarf für Klarstellung…
Thema: Mietkaution
Nach dem Gesetz darf die Mietkaution, die Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages vereinbaren können, höch…
