Jobcenter gehen gegen sittenwidrige Löhne vor
In den Medien wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob und wie Jobcenter gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidri…
BA führt neue Prüfgrenze bei Lohnwucher ein / Sittenwidriger Lohn erst bei "deutlich unter 3 Euro die Stunde" / Massive Kritik von Gewerkschaften
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus eine…
Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete-Obergrenze zulässig
Bei Mieterhöhungen darf der Vermieter keine Miete verlangen, die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Bei eine…
Gericht moniert Dumpinglöhne
Dumpiglöhne sind sittenwidrig! Das befand auch das Landesarbeitsgericht Hamm und monierte einen Stundenlohn in Höhe von…
Gerichte verhindern Lohndumping
Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ab, kann die Arge das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies gilt aber nicht in j…
Bürgschaft - ein riskantes Unterfangen!
Allzu häufig übernehmen Zeitgenossen leichtfertig Bürgschaften - sei es aus einem Gefühl der Verpflichtung, der Zuneigun…
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
. Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, da…
Urteil: Überzogene Maklerprovision ist sittenwidrig
Verlangt ein Makler von seinem Auftraggeber einen unangemessen hohen Maklerlohn, so ist der gesamte Maklervertrag ungült…
Bordell nicht unsittlich
Sofern keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, kann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis f…
Urteil zum Gebrauchtwagenverkauf
Ein Gebrauchtwagenhändler kann nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, das Fah…