Neue Richtlinie des Landkreises Rostock zu Leistungen für Unterkunft und Heizung ab 1. März gültig
Gemäß § 22a Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte durch Ge…
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Dr. h.c. Alexander Gagel wird 80 Jahre alt
Alexander Gagel wurde 1933 in Leipzig geboren. Er studierte von 1953 bis 1957 Rechts- und Staatswissenschaften in Göttin…
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat: Erfreuliche Verstärkung der Sozialgerichte im Richterbereich - Sozialgerichtsbarkeit dennoch nicht sorgenfrei
Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Monika Paulat hat sich heute in einem Pressegespräch zur Sit…
Klagen per Mausklick
2012 ist ein Schlüsseljahr für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der sächsischen Justiz: Seit dem 1. D…
Künstlersozialkasse: Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung stabilisierten die Kasse
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass im Rahmen des "Gesetzes zur Neuorgan…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfah…
Neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Justizminister Dr. Jürgen Martens: "Dr. Andreas Wahl weist für einen Vorsitz beim Sächsischen Landessozialgericht eine h…
Justizministerin Spoorendonk erfreut über Einigung zur Mediation
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat die gestrige (27. Juni) Einigung des Vermittlungsausschusses…
Das Mediationsgesetz kommt
Die europäische Mediationsrichtlinie hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Min…
Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben
Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. hat sich in einem dringenden Appell an den Senat von Berlin und die Land…