Neue Erkenntnisse reichen nicht – Unfallversicherung
Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Leistungsbescheids reicht nicht aus, um künftige Leistung…
Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
Eine schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf eine Einzelbeförderung für Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeits…
Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz für Mitglieder bei Baumfällarbeiten
Das Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, kann nicht oh…
Eltern müssen für Kitaplatz nicht alles in Kauf nehmen
Der Stichtag rückt näher: Ab 1. August 2013 können Eltern einen Betreuungsplatz für ihren ein- oder zweijährigen Nachwuc…
Renten und Leistungen für NS-Opfer im Ausland steuerfrei
Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus sind von der Einkommensteuer freigestellt, unabhängig vom Wo…
BGH vertagt Entscheidung über Selbstbestimmungsrecht am Lebensende
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Pflegebedürftigen verhandelt. D…