Cannabis-Besitz: Einspruch gegen Strafe hat bei geringen Mengen gute Aussichten
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Ges…
AVL contra Versicherungslobby: Provisionsabgabeverbot abschaffen!
Drei Jahre ist es nun her, dass der unabhängige Finanzvermittler AVL in einem aufsehenerregenden Urteil des Verwaltungsg…
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfass…
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klagerechte von Umweltverbänden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am kommenden Donnerstag (5. September) grundsätzlich über die künft…
Mündliche Verhandlung in Sachen "Filmförderung"
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 8. Oktober 2013, 10.00 Uhr im Sitzungssaal…
Emissionshandel: Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RWE ab
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die Kürzung der Zuteilung für die Energiewirtschaft in der 2. Hand…
Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (sog "Schulstarterpaket")
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1.8.2009 eingeführten sog "Schulstarterpaket" (§ 24a SGB II) kann au…
Rabatte auf Provisionen - Verbraucher können von Kostenvorteilen profitieren
Was das Urteil zum Provisionsabgabeverbot für die Versicherungsbranche bedeutet, wird nach der Rücknahme der Sprungrevi…
Honorarberatergipfel in Berlin
Am Dienstag, dem 20. März 2012, findet der nunmehr dritte bundesweite Honorarberatergipfel in Berlin statt. "Die Fach…
AVL kippt Provisionsabgabeverbot von 1934 - die Verbraucher können jubeln
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…