Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien.
Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reakt…
Digitalcourage verweist auf Zusammenhang zwischen aktuellem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und Pegasus
Die aktuelle Berichterstattung über die Pegasus-Staatstrojaner und das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1…
Deutschland: Amnesty International stellt Verhältnismäßigkeit von Staatstrojaner-Plänen infrage
Heute stimmt der Bundestag über die Pläne der Bundesregierung ab, Staatstrojaner sowohl der Bundespolizei als auch Nachr…
Digitalcourage: Polizeigesetz kaum entschärft
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung…
Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes
Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Lan…
Digitalcourage in Anhörung zum Polizeigesetz Niedersachsen am 16.8.2018
Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantwo…
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
• Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessord…