Klimaprogramm: Koalition muss Konflikt mit Bremsern aus der Wirtschaft ausfechten
Eckpunktepapier der Regierung stellt Weichen auf Scheitern – DUH fordert Vorrang für Klimaschutz vor Partikularinteresse…
Finanzminister Rainer Wiegard warnt vor weiteren komplizierten Steuervergünstigungen: Direkte Transfers statt ermäßigter Mehrwertsteuer
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat vor einer ziellosen Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz a…
Bund der Steuerzahler fordert weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Versorgungsausgaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt Planungen des Bundesinnenministeriums, wesentliche Regelungen der Gesetzlichen…
Attac fordert strenge gesetzliche Kontrolle der Finanzmärkte
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten eine strenge Banke…
Jahressteuergesetz 2008: Neue Missbrauchsregelung ist überflüssig!
Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt…
Beschäftigungssituation der Gefangenen verbessert
Im sächsischen Justizvollzug waren im ersten Halbjahr 2007 durchschnittlich 1.425 Gefangene in den Wirtschafts-, Eigen-…
Berufsgenossenschaften – Ein Monopol vor dem Aus?
Aufgrund eines aktuell veröffentlichten Vorlagebeschlusses des Landessozialgerichts Chemnitz (Aktenzeichen L 6 U 2/06) w…
CD
CDU Schleswig-Holstein
Staat muss Grundversorgung sichern
Auf die Rentenempfänger von heute kommen schwere Zeiten zu. Neben den erheblichen Preissteigerungen für Milchprodukte, B…
„Nach den fetten kommen auch wieder magere Steuerjahre“
Wie viele Jahre braucht eine niedersächsische Stadt oder Gemeinde, um ihre Schulden komplett abzubauen, wenn sie ohne ei…
Bund der Steuerzahler fordert Schuldenverbot
Aufgrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen sinkt die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Ja…