Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot – ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte i…
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Busc…
„Keine Anzeigen, keine Vorkommnisse: ,Gehsteigbelästigung‘ ist ein frei erfundenes Phänomen.“
Zur Absicht der Bundesregierung, das SchwKonflG am Freitag durch Bundestagsbeschluss zu ändern, sagte Alexandra Linder,…
DAV: Besonderer Schutz für Einsatzkräfte besteht im Gesetz bereits
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche…
Betrugsfälle eingedämmt: SEPA-Lastschriftverfahren für RMV-Neukunden wieder möglich
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund bietet die Zahlmöglichkeit SEPA-Lastschrift nach der Einführung einer zusätzlichen Sicher…
Sportwetten-Anbieterin muss 35.500 Euro Verlust vollständig zurückzahlen
Knapp 35.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Sportwetten im Internet und in stationären Wettbüros verl…
Gefahrstoff- und Abfallstrafrecht
"Gefahrstoff- und Abfallstrafrecht - Überblick zum Verhältnis von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Abfall- und Gef…
DOSB, DFB und DFL: Mit der Justiz gemeinsam gegen Hate Speech
Der deutsche Sport stellt sich geschlossen gegen Hate Speech. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fuß…
Weltweiter Tag der Genitalen Selbstbestimmung am 7. Mai
Der Jahrestag des Kölner „Beschneidungsurteils“ wird am 7. Mai erneut als „Weltweiter Tag der Genitalen Selbstbestimmun…
Außer Spesen nichts gewesen
Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmun…