"Zugangsbarrieren im ÖPNV belasten vor allem die ehrlichen Fahrgäste und gefährden die Barrierefreiheit im Nahverkehr."
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), weist die Forderung des Deutschen R…
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
• Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessord…
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert beabsichtigte Erweiterung der DNA-Analyse in Strafverfahren und den Entwurf des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
Am 27. März 2018 veranstalteten der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma und die Amadeu Antonio-Stiftung in Berlin ei…
U-Haft oder Kaution
Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermit…
FIfF-Sachverständigenauskunft zum Trojanereinsatz durch den hessischen Verfassungsschutz - FIfF lehnt Hessentrojaner ab
Am heutigen Donnerstag (8.2.2018) findet eine öffentliche mündliche Anhörung des hessischen Innenausschusses zum Gesetze…
Danner-Medaille in Gold für Forschung von Dräger Safety
Zum ersten Mal in der Geschichte der Verleihung der Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold erhält statt einer Einzelpers…
Freiluftveranstaltungen: Die Tricks der Taschendiebe
Frühling und Sommer locken wieder viele Besucherinnen und Besucher auf Feste und andere Veranstaltungen unter freiem Him…
"Polizeirechte bei Fahrten mit Verdacht auf psychoaktive Stoffe ausweiten"
Um eine bessere Überprüfbarkeit bei Verstößen gegen das Verbot, unter Drogen am Straßenverkehr teilzunehmen, zu erreiche…
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Au…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…