Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
Wer rücksichtslos das Rechtsfahrgebot missachtet, macht sich der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung strafbar. Um „r…
Abwasser und seine
„Abwasser und seine mögliche strafrechtliche Relevanz - inkl. Gewässerverunreinigung §324 StGB in Verbindung mit Boden…
documenta fifteen: Sturheit, Ignoranz und Abwehr
Die Kunstfreiheit ist verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz abgesichert. Daher sind auch die Hürden, um d…
Abwasser und seine mögliche strafrechtliche Relevanz
„Abwasser und seine mögliche strafrechtliche Relevanz - inkl. Gewässerverunreinigung §324 StGB in Verbindung mit Boden…
Berliner Appell 2022. Forderungen für humane Suizidhilfe vorgestellt
„Einem Menschen bei der Wahrnehmung eines Grundrechts zu helfen, kann nicht strafbar sein“ heißt es in dem „Berliner App…
Warum es gefährlich ist, den Begriff sexueller Missbrauch durch "sexualisierte Gewalt" zu ersetzen
Mit dem (im Juli 2021 in Kraft getretenen) Gesetz „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ soll sexueller Mis…
Gift-Einleitung in den Rhein nach Currenta-Explosion: BUND stellt Strafanzeige gegen Currenta und Aufsichtsbehörde
Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der Staatsanwaltschaft Köln S…
Wissenwertes rund ums Erbrecht
Eine Erbschaft im Ausland oder in Steueroasen, Pflegekräfte, die zu Erben werden sollen oder pflegende Angehörige, die l…
Über 100 neue Hass-Kommentare gegen Walter Lübcke: MA HSH-Medienrat fordert konsequenteres Handeln von YouTube
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) fordert YouTube erneut dazu auf, konsequenter gegen…
Schlüsseldienst-Abzocke: Ende eines strafbaren Geschäftsmodells?
Mitte Januar hat am Landgericht Kleve ein Prozess geendet, in dessen Verlauf der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat:…