Europawahl - Darf ich Selfies mit meinem Wahlzettel machen?
Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden…
AvD gibt Autofahrern Tipps für Silvester
Feuerwerkskörper nicht nahe an Fahrzeugen zünden „Wenn Auto – kein Alkohol“ – rechtzeitig den Neujahrs-Heimfahrer bestim…
AvD: Das Auto Silvester in der Garage lassen
. Bei „Raketenschäden“ Versicherungsschutz überprüfen PKW möglichst in die Garage stellen „Wenn Auto – kein Alkohol“ –…
AWMF: Mehr Transparenz gegen Korruption im Gesundheitswesen
In den nächsten Wochen will der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschließen. Die…
Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entw…
djb fordert Korrektur des Gewaltschutzgesetzes und bundesweit einheitliche finanzielle Förderung der Frauenschutzhäuser
Durch eine gerichtliche Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann eine Frau erreichen, dass ihr Partner…
Auch der Ethikrat strickt mit: Legenden über Familienstrukturen
Wer öffentlich von einer "Ordnung der Familie" spricht, sie gar rechtspolitisch verteidigen will, dem ist Ablehnung, ja…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Wichtige arztrechtliche Entscheidungen zu Gegenleistungen der Pharmazie
In einem Verfahren, das über Geldleistungen eines Pharmareferenten an einen Vertragsarzt in Zusammenhang mit der Verordn…
Gesetzesinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung im Bundesrat vorgestellt
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger hat am Freitag (3. Mai 2013) im Bundesrat den Entwurf eines Geset…