Friedensverband kritisiert Prozess gegen Ruslan Kotsaba in der Ukraine
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienst-verweigerung und Frieden (EAK) hat den erneuten Strafprozess gegen…
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienst-verweigerung und Frieden (EAK) hat den erneuten Strafprozess gegen…
Stürzt ein Hotelbesucher bei Glatteis auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotels, hat er unter Umständen trotzdem keinen A…
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Presse-freiheit bei der Berichterstattung…
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag "Fr…
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
Die Urteile im Strafprozess gegen den LuxLeaks-Whistleblowe Antione Deltour und zwei weitere Angeklagte kommentiert Tobi…
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gese…
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbeson…
Vor exakt fünf Jahren, am 10. März 2011, führte das sächsische Landeskriminalamt eine Razzia auf dem Grundstück der Firm…
Richter dürfen während eines Strafprozesses nicht ihr Handy bedienen - zumindest nicht für private Belange. Im zugrunde…