Zwangsweises Entsperren des Handys
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, wonach unmittelbarer Zwang zum Entsperren e…
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Hat Minister Dr. Buschmann Angst vor der eigenen Courage?
Im Bundesjustizministerium (BMJ) steht eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts an. Das von Bundesjustizminister Dr…
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz gera…
ARAG, stimmt das?
Stimmt es, dass jedermann jemanden festnehmen darf? Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass nach der Strafprozessor…
RSF geht mit betroffenen Journalisten gegen Überwachung von Pressetelefon vor
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Mediens…
PersoOhneFinger: Zuviel Mut zur Lücke
Die Fingerabdrücke von Menschen zu erfassen und auf dem Personalausweis zu speichern ist „kein Vorgang mit intimem Chara…
Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Pers…
Ersatzfreiheitsstrafe reformieren – aber richtig!
Nach geltendem deutschem Recht reicht, eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können und schon kann man im…