Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
Ganzheitlicher Kinderschutz statt partieller Strafverschärfung
Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerh…
Bayerns Justizminister stellt Eckpunkte für neuen bayerische Entwurf eines Sportschutzgesetzes vor / Bausback: "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das keine Lücken lässt."
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt anlässlich eines Besuchs bei der deutschlandweit ersten und la…
Futtermittelunternehmen müssen künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verabschiedet. M…
Schärfere Untersuchungspflichten für Dioxine und Zulassungspflichten für Futtermittelbetriebe treten in Kraft
Futtermittelhersteller dürfen ab dem 16. September 2012 nur noch rohe pflanzliche Öle verarbeiten oder Futterfette misc…
Justizministerin Merk fordert höheren Strafrahmen für gewerbsmäßige Tachomanipulationen: "Wer mit hoher krimineller Energie ans Werk geht, muss auch hoch bestraft werden können!"
Anlässlich eines großen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft München I fordert Bayerns Justizministerin Dr.…
Strengere Zulassungsverfahren für Futtermittelhersteller in Kraft
Wichtige Punkte des "Dioxin-Aktionsplans" auf europäischer Ebene sind umgesetzt. So müssen Futtermittelhersteller, die…
Die Umsetzung des "Dioxin-Aktionsplans": Bundesverbraucherministerin Aigner zieht positive Bilanz
Vor knapp einem Jahr war bekannt geworden, dass ein Futtermittelunternehmen in Norddeutschland mit Dioxinen belastete I…
Bundesweites Dioxin-Frühwarnsystem geht in Betrieb - Bundesverbraucherministerin Aigner setzt "Aktionsplan" um
Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ein Dioxin-Frühwarnsystem für Futtermi…
Schärfere Kontrollen, mehr Transparenz und härtere Strafen: Bundesministerin Aigner setzt "Aktionsplan Dioxin" um
Der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch, 25. Mai, dem Vorschlag von…