Gerichtliche Strafverfolgung 2021: 5,3 % weniger rechtskräftige Verurteilungen
662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdeli…
djb begrüßt geplante Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der da…
ALG: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzei…
Abschrift ist keine Urkundenfälschung
Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist in der Regel nicht als Urkundenfälschung zu bestrafen. I…
Lebenshilfe begrüßt besseren Schutz für Menschen mit schweren Behinderungen
„Endlich wird der sexuelle Missbrauch von Menschen mit einer schweren Behinderung als Verbrechen eingestuft. Damit setzt…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Justizministerin Niewisch-Lennartz hält Beschluss der Innenministerkonferenz zur Verschärfung der Strafbarkeit wegen Stalkings für falsches Signal
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Justizministerkonferenz über einen von der IMK verabschiedeten Beschlus…
Wichtige arztrechtliche Entscheidungen zu Gegenleistungen der Pharmazie
In einem Verfahren, das über Geldleistungen eines Pharmareferenten an einen Vertragsarzt in Zusammenhang mit der Verordn…
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitsmarkt
In der aktuellen Diskussion um Gesetzesregelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitsmarkt hat sich der BVMed dafü…
Anhörung zu Bestechlichkeit im Gesundheitsmarkt
Der BVMed befürwortet eine gesetzliche Regelung, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt, soweit sie von…