EU-Dienstleistungspaket ist überflüssig
Die EU-Kommission hat ein Dienstleistungspaket, bestehend aus Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhäl…
Kommunale Spitzenverbände fordern Rücknahme des ZGB-Gesetzes
Angesichts der erheblichen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken sollten die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis ´90/ Die G…
DICO Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung enthält eine vollständige Neua…
Dienstleistungspaket überflüssig und falsch: "Keine Verbesserung des EU-Binnenmarkts für KMU"
Die EU-Kommission hat ein Dienstleistungspaket, bestehend aus Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhäl…
Rechtspolitisches Symposium in Triberg zum Thema "Ist weniger Europa mehr?"
„Ist weniger Europa mehr?.“ Über diese Frage diskutieren am morgigen Donnerstag (8. Dezember 2016) und am Freitag (9. De…
Minister Hauk zu Weinbaupolitik / Land will einmaliges Kulturgut schützen und Steillagenweinbau mit 3.000 Euro pro Hektar und Jahr fördern
„Ein erfolgreicher Weinbau im Land ist auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Union angewiesen. Dar…
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar…
NIHK: Kommunalisierung begrenzen
Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) kritisiert den Vorstoß von SPD und Grünen im Wirtschaftsauss…
Hendricks reist zum UN-Siedlungsgipfel "Habitat III" nach Ecuador UN-Konferenz zu nachhaltiger Stadtentwicklung vom 17. bis 20. Oktober in Quito
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen sich im Rahmen der Habitat III-Konferenz in Quito über eine neue Städt…
100-Tage Bilanz des Ministers der Justiz und für Europa / Guido Wolf: "Ich will der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert verschaffen, den sie verdient."
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen: „Ich fühle mich woh…