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EU-Dienstleistungspaket ist überflüssig
Die EU-Kommission hat ein Dienstleistungspaket, bestehend aus Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhäl…
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Angesichts der erheblichen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken sollten die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis ´90/ Die G…
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung enthält eine vollständige Neua…
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„Ist weniger Europa mehr?.“ Über diese Frage diskutieren am morgigen Donnerstag (8. Dezember 2016) und am Freitag (9. De…
„Ein erfolgreicher Weinbau im Land ist auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Union angewiesen. Dar…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar…
Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) kritisiert den Vorstoß von SPD und Grünen im Wirtschaftsauss…
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen sich im Rahmen der Habitat III-Konferenz in Quito über eine neue Städt…
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen: „Ich fühle mich woh…