HOAI unter Druck - Generalanwalt hält zwingende Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit EU-Recht
Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Sch…
Vorletzter Akt? Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem EUGH
Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Sch…
"Erfreuliche Klarheit zugunsten des geistigen Eigentums und der Rechte der Tonträgerhersteller!"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass Generalanwalt Maciej Szpunar dem Europäischen G…
BVMI zu Schlussanträgen im Fall "Metall auf Metall": "Erfreuliche Klarheit zugunsten des geistigen Eigentums und der Rechte der Tonträgerhersteller!"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass Generalanwalt Maciej Szpunar dem Europäischen G…
Update zur Mehrwertsteuerbefreiung von Fahrschulen
Fahrschulen warten seit nun mehr 5 Jahren auf eine Entscheidung, ob Fahrschulunterricht der Klassen B und C1 mehrwertste…
Bonfert: EuGH kippt europäische Tradition
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Ausländische Versandapotheken sich nicht länger an die deutsche…
EuGH Generalanwalt lehnt Haftung für WLAN-Betreiber ab
In einem Entscheidungsvorschlag zu einem Haftungsfall in Verbindung mit offener WLAN-Nutzung hat sich der Generalanwalt…
Paukenschlag aus Luxemburg - Generalanwalt verneint Haftung als Störer bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…