Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen
Die Bundesregierung wird heute die Novelle des Baugesetzbuchs beschließen und damit verbieten, dass Miet- in Eigentumswo…
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
• Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessord…
"Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation - Digitalcourage klagt!"
Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein…
Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: "Strafverfolger brauchen schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung / Tätern keinen technischen Vorsprung lassen!"
Bayern bringt heute den Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohn…
"Wer den Staat abzockt, den muss der Staat überwachen dürfen"
"Besonders schwere Steuerhinterziehung sollten wir auch mit besonderen Mitteln bekämpfen. Wer den Staat abzockt, den mus…
Landesregierung geht Änderungen des Polizeigesetzes im Land an
„Europa steht im Fokus des islamistischen Terrors. Auch Deutschland ist davon betroffen, zuletzt mit dem schrecklichen A…
Umsicht, Mut, Entschlossenheit: Schröter würdigt Arbeit der Spezialkräfte der Polizei
Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sind nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter ein „bedeutend…
DJV ruft auf zur Teilnahme an Mahnwache gegen BND-Gesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, an der Mahnwache gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes am Donnersta…
UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz spricht am Montag auf der CeBIT
UN Sonderberichterstatter für den Datenschutz spricht am Montag, 14. März um 11 Uhr auf der CeBIT über die globale Verb…
7. Mannheimer Gespräch der FOM Hochschule: Computerstrafrecht und Internetkriminalität
Vermögensdelikte, Urheberrechtsverletzungen und Identitätsklau: Straftaten im Internet nehmen jährlich zu. Die Schäden…