Ende der FDP-Blockade als Chance für klima- und energiepolitische Weichenstellungen nutzen
Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsident…
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»Wir sind besorgt über die Ergebnisse der Europawahlen. Der größte Verlierer im Europäischen Parlament kämpft und steht…
Das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien in Deutschland kann angesichts der schon seit Längerem sehr schwachen Umfra…
Bei der Europawahl vom 6.-9. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, ob Europa weiter ein wichtiger Tr…
Schneller zum Prüfungstermin und dadurch geringere Führerscheinkosten Die Gebietsmonopole im Bereich Fahrererlaubnispr…
Zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, Wert und Würde des Mens…
Zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden der CSU im deutschen Bundestag, Klaus Holetschek, Wert und Würde des Mens…
Am Vortag der Beratungen des Bundesrates zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan 2027 traf si…
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Ma…
Die Bundesregierung hat am 19. April den umstrittenen Gesetzentwurf zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen be…