Klage gegen DocMorris und Shop Apotheke: FA legt konsequent nach
Mit Unterstützung des Vereins Freie Apothekerschaft hatten Mitglieder die niederländischen Arzneimittelversender DocMor…
OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine…
Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…
BGH: Online-Glücksspiel ohne Lizenz in Deutschland verboten
Ohne Lizenz ist das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verboten. Zu Online-Glücksspielen gehören auch sog.…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI): Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!
„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufg…
Umweltminister Franz Untersteller weicht den Natur- und Artenschutz weiter auf!
Negative Bestandsentwicklung regionaler Rotmilan-Populationen und der Windkraftanlagendichte! „Durch die Anhebung des…
TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren - foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von…