Irreführende Werbung: Hinweis auf limitierte Stückzahl reicht oft nicht aus
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dies…
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) e. V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Oktober 2015 für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)
Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Ve…
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsp…
OLG Frankfurt: Bezeichnung „Schmuddelkind der Branche“ verstößt gegen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Formulierungen wie „Schmuddelkind der Branche“, „Verschwendung von Steuergeldern“ fuhr ein Presseorgan, das sich als pub…
Anti-Korruptionsgesetz stellt Ärzte unter Generalverdacht
"Im Gesundheitswesen darf es keinen Platz für Korruption geben", betont der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Gott…
Podiumsdiskussion zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung
In Deutschland Gewinne erwirtschaften, aber dafür kaum oder gar keine Steuern zahlen? Einige international agierende Kon…
Hoheitliche Aufgaben strikt von privatwirtschaftlichen Dienstleistungen trennen
Glück soll er angeblich bringen. In Dresden stellte der Schornsteinfeger aber eine Mitteilung mit einem Termin zur Ausfü…
Transparenz ist notwendig - Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aber auch
Mit der Verabschiedung einer neuen Policy will die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mehr Transparenz in den Umgang…
Nun also doch: Der Windparkbetreiber Prokon ist insolvent
Als Verwalter hat es Dietmar Penzlin bestimmt, der bereits das vorläufige Insolvenzverfahren betreut hat. Für 75 000 Gen…
Minister Alexander Bonde besucht Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Karlsruhe
"Die Datenmengen, die sekündlich entstehen, nehmen ständig zu - darunter sind auch viele personenbezogenen Daten. Jedoch…