Länderliste: Freie Apothekerschaft erhebt weitere Klage beim Verwaltungsgericht Köln
Nachdem das Gesundheitsministerium über drei Monate nicht den Antrag auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Ma…
WOHNGROUP: Warum wir keine Sozialwohnungen mehr bauen (wollen und können)
Die WOHNGROUP realisiert zurzeit mit dem Europakarree-Erfurt eines der größten Wohnbauvorhaben in Thüringen. Insgesamt e…
Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht
Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht,…
Braunkohlentagebau Hambach: Neue Klage des BUND
. · BUND-Grundstück am Tagebau Hambach erhalten · Grundabtretungsgrund ist entfallen · alternati…
Einreichung der Untätigkeitsklage zum Schutz der Berliner Moore und Verstoß gegen FFH-Recht
Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) als Zusammenschluss der anerkannten Berliner Naturschutzverbän…
Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin (AIV) zu 100 Jahre Groß-Berlin in Corona-Zeiten: Krise als Chance nutzen
Vor 100 Jahren, am 27. April 1920, wurde der Beschluss gefasst, eine „neue Stadtgemeinde Berlin zu gründen“ (Groß-Berlin…
Klagerecht wegen Untätigkeit
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen da…
Schwerstkranke hoffen auf selbstbestimmten Notausgang
Es war für viele Schwerstkranke der letzte Strohhalm, um ein selbstbestimmtes Sterben in Würde zu erhoffen. Mit einem An…
Health Claims
Gesundheitsbezogene Angaben bei pflanzlichen Stoffen und Zubereitungen können auch weiterhin ungeprüft auf Verpackungen…
Kostentragung der Behörde bei Untätigkeitsklage
Bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), ist d…