Überbau muss nicht geduldet werden
Ein Hausbesitzer stellte Mitten letzten Jahres fest, dass der Nachbar begonnen hatte, auf der Außenwand seines Gebäudes…
Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werbung sein
Spielkarten auf der Internetseite einer Kartenlegerin mit einem falschen Copyright-Hinweis sind irreführend. Das Oberlan…
Ampelcheck Geldanlage: endgültig auf "grün"
Die Debeka Versicherung hat keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbreitungsverbots für den "Ampelcheck Geldanlag…
Haftung für Markenrechtsverletzungen
Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälscht…
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Det…
Termin zur Verhandlung der einstweiligen Verfügung gegen die GDL vor dem Arbeitsgericht Flensburg (Kammer Husum) findet nicht statt
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat das Arbei…