Streit um Zitat: WBS wehrt Unterlassungsklage von Tönnies gegen Caritas-Vorstand ab
Die Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat vor dem LG Essen den Caritas-Vorstand Volker Brüggenjürgen vert…
Der Ton wird rauer: Hassrede im Internet
In Corona-Zeiten, in denen wir uns vermehrt im Netz tummeln, fällt sehr schnell auf, dass die Umgangsformen auf manchen…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Desinfektionsmittel
Mehr denn je sind Desinfektionsmittel gefragt. Waren sie zu Hoch – Coronazeiten Mangelware sind die Regale mittlerweile…
Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug
Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind derzeit an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbsz…
Wettbewerbszentrale stellt u.a. Werbung mit "Autopilot" und "autonomes Fahren" für Fahrzeugassistenz-Funktionen auf den gerichtlichen Prüfstand
Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbeaussagen wie etwa „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes F…
EuGH-Urteil zu Like-Button: Lähmung der digitalen Potentiale im Mittelstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Montag, dass Betreiber von Websites für die Einhaltung von Datenschutzbe…
Das kann bei Untermiete ohne Erlaubnis passieren
Erhält der Vermieter Kenntnis von der nicht genehmigten Untervermietung, sind rechtliche Folgen vorprogrammiert: Nicht…
Aufforderung zur Bewertung ist unzulässige Werbung
Online-Händler sind auf gute Bewertungen im Netz angewiesen. Keine Werbung funktioniert so gut wie Rezensionen oder Auss…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte - Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz
Seit 13.01.2018 sind die gesetzlichen Regelungen in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglich…