Keine Berechtigung für Baufreigabe am Pankower Schlosspark
Für die Freigabe des Bauvorhabens der Gesobau an der Ossietzkystraße durch das Bezirksamt Pankow aufgrund der bisher umg…
VAUNET bestätigt auf Mitgliederversammlung Verbandsspitze im Amt
Claus Grewenig, RTL Deutschland, erneut zum Vorstandsvorsitzenden gewählt Marco Maier, FFH MEDIENGRUPPE, als Vorsitzend…
Europäischer Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken in ihrer Auseinandersetzung mit Booking.com
Mit seinem heutigen Urteil in der Rechtssache C-264/23 hat der EuGH das marktbeherrschende Buchungsportal Booking.com in…
Müller Radack Schultz zum „Schneller-Bauen-Gesetz“: Berlin möchte Schaffen von Wohnraum fördern – Dachgeschossausbau jetzt noch öfter genehmigungsfrei
Die Schaffung von Wohnraum in Berlin lässt auf sich warten. Die Jahr für Jahr ausgegebenen Ziele werden nicht erreicht.…
Böllerei bedroht Mensch und Umwelt
Zum Verkaufsstart von Pyrotechnik erklärt ein Sprecher des BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin e.V.): "D…
Medienrat der MA HSH fordert neue Förderpraxis des Landes Schleswig-Holstein
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat sich in seiner Sitzung am 13. Dezember 2023 für…
Verstoß gegen die Pressefreiheit: LG Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit für unzulässig
Im Verfahren des Wort & Bild Verlags gegen die Bundesrepublik Deutschland stellt das Landgericht Bonn einen Verstoß des…
Vizepräsident Eschweiler Mitglied des EU-Beratungsgremiums zum Digital Markets Act
Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Dr. Wilhelm Eschweiler, ist von BEREC zum hochrangigen Repräsentanten für das E…
Erste Klage gegen Gendern an Berliner Schulen
Ein Vater aus Berlin hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Er wehrt sich damit gegen das…
Verbotene Online-Glücksspiele – Unterlassungsverfügung gegen Zahlungsdienstleister rechtmäßig
Der Gesundheitsschutz steht immer über wirtschaftlichen Interessen. Das machte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urtei…