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Verbraucherrechte - Neuwagenbesitzer dürfen nicht benachteiligt werden
In seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz der Gebrauchtwagenkäufer vor dem Verlus…
In seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz der Gebrauchtwagenkäufer vor dem Verlus…
Ein Mietverhältnis in einem vom Vermieter selbst mit bewohnten Zweifamilienhaus kann dieser normalerweise kündigen, ohne…
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes.…
Zahlreiche Klauseln in Mietverträgen wurden vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt, weil sie ungerecht sind. Mieter…
In 10.000en schleswig-holsteinischen Mietverträgen finden sich unwirksame Klauseln, die Schönheitsreparaturen betreffen…
Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksa…
Wird ein Wohnraummieter formularvertraglich dazu verpflichtet eine Endrenovierung vorzunehmen, ohne dass er auch die lau…
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
„Aus Karlsruhe nichts Neues!“ So kommentiert Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Hau…
Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BG…