Müller für mehr Evidenz bei Heilmitteln
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Ergebnisse des Heil- und Hilfsmittelreports 2011 der Krankenkasse Ba…
Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen
Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbei…
Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Erhebung einer…
Das Meerschweinchen darf bleiben - Unrechte Klauseln im Mietvertrag
Musizieren und Haustiere verboten - in vielen Mietverträgen reiht sich ein Verbot an das andere. Besonders auf heiß umkä…
Keine Sperrung bei geringem Rückstand
Ein Mobilfunkdienstleister hatte in seinen AGB mehrere Gründe genannt, die das Unternehmen zur sofortigen Sperrung des…
Kinderschutzgesetz
Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Bundesratsbefassung zum Bundeskinderschutzgesetz die Länder aufgefordert…
Unwirksame Klauseln im Mietvertrag
Mieter müssen bei der Kündigung ihrer Wohnung bestimmte Vorgaben des Vermieters beachten. Vor allem in Bezug auf Renovie…
Unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat ein für Mieter erfreuliches Urteil gefällt. Diese können ihre Mietwohnung farblich nach ihren…
Mietrecht: Anwaltskosten als Schadensersatz
Verlangt der Vermieter beharrlich eine Renovierung aufgrund einer rechtswidrigen Schönheitsreparaturenvereinbarung, mus…
Streitthema Hausordnung: So klappt's auch mit den Nachbarn
Wenn man akustisch mehr vom Leben der lieben Nachbarn mitbekommt, als einem recht ist, kann das an den Nerven zerren. Au…
