Gesetz macht Änderung von AGB erforderlich
Viele Unternehmen verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und innerhalb der AGB auch sogenannte Schriftformklaus…
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Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat der TÜV Nord das Abgasverhalten eines Austauschkatalysators der Firma EE…
Ein Schlüsseldienst wollte bei der Türöffnung eingesetzte Spezialwerkzeuge extra berechnen. Auch weitere Klauseln der Al…
Bei einem Mieterwechsel werden meist Schönheitsreparaturen in einer Immobilie fällig – Wände müssen neu tapeziert, Heiz…
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 und 28.07.2015 (Aktenzeichen XI ZR 174/13 und XI ZR 434/14; bei…
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit u…
Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbe…
Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert den Ansatz des „Safe Harbor“-Folgeabkommens „Pri…
„Anwalts Albtraum“ will Rechtsanwalt Björn Nordmann aus Hannover sein und endlich dem Ärger über die Abzocke von Kapital…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berl…