Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Nach Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 war die Sorge groß, dass sich hierdurch am…
Bundesrat beschließt eine Reihe von wichtigen gesundheits-politischen Gesetzen
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere Gesetze aus dem Bereich der Gesundheitspolitik b…
BGH-Urteil: Internetbasierte Videorecorder (IVR) sind ohne Zustimmung der Sender unzulässig
In seinen Urteilen vom 22.04.2009 (I ZR 216/06 und I ZR 175/07) hat der BGH festgestellt, dass so genannte internetbasie…
Unzulässige Telefonwerbung nervt Verbraucher
Mit Urteil vom 08.04.2009 hat das Landgericht Dresden die AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen veru…
Unzulässige Verkürzung von Verjährungsfristen wg. Reisemängeln
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, welche eine Verkürzung der gesetzlichen V…
Schwerin genehmigt unzulässige Gigaliner-Fahrten
Scharf kritisiert die Allianz pro Schiene den leichtfertigen Umgang der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit in…
ARAG Recht schnell...
. Keine Rundfunkgebühren bei Dienst-Computern Darf ein internetfähiger Computer nur zu dienstlichen Zwecken genutzt…
Beanstandung der WOK WM 2006 und 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Klage von ProSieben gegen die Beanstandung der WO…
Klimaziele werden Opfer der Autoindustrie
Die gestern Abend in Brüssel erzielte Einigung zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen stößt beim WWF auf scharfe Kritik. "Der a…
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MA HSH beanstandet Werbespots im Nachtprogramm von Hamburg 1
Hamburg 1 hat in seinem Nachtprogramm unzulässige pornografische Inhalte ausgestrahlt bzw. für solche geworben und damit…