Verfassungskonform aber nicht gebührengerecht
Angesichts des heutigen Rundfunkgebührenurteils erneuert die IHK-Organisation ihre Kritik an der Gebührenfinanzierung.…
Newsrooms
Richter sichern Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender
Als zukunftsweisendes Urteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht der Deutsche Journalisten-Verband die am heut…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt
Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, fü…
Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest v…
Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…
4 Personen – 4 Zimmer
Auch wenn eine vierköpfige Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hat sie durchaus Anspruch auf eine Vierzimmerwohnung. Im…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…
In 80 dm-Märkten Bestell- und Abholservice für Arzneimittel
dm-drogerie markt weitet nach erfolgreichem Test den Bestell- und Abholservice für apothekenpflichtige Medikamente in Ko…
