Dieselskandal: EuGH stärkt mit Sensationsurteil Verbrauchern und DUH den Rücken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt.…
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Rauchmelder-Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umlegbar
Wer Wohnraum vermietet, muss diesen auf eigene Kosten mit den gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausstatten. Auch…
SWR hält an NEWSZONE für junge Zielgruppe fest
Der SWR wird gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2022 Berufung einlegen und will so erreichen, dass di…
Suizidassistenz: Diakonie fordert ein Präventionsgesetz und Schutz für Menschen in psychosozialen Krisen
Die Diakonie wird nicht selbst Assistenz zum Suizid anbieten oder praktizieren. Das sagte Oberkirchenrätin Dr. Annette N…
BDZV begrüßt Gerichtsurteil zur SWR-App „Newszone“
Das Landgericht Stuttgart hat heute im Verfügungsverfahren entschieden, die App „Newszone“ des SWR als eigenständiges pr…
Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und da…
Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten
Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfu…
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors durch die evangelisch-lutherische Landeskirche für un…
Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf B…
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten eine vollständige Auskunft über ihre personenbezogene Daten gemäß Artikel 15 Datensch…