eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unter Verkäufern, die die Handelsplattform eBay für private Geschäfte nutzen, herrscht erhe…
Menschen doch vor Profiten
Das heutige Gerichtsurteil des Chennai High Court, Indien, gegen den Schweizer Pharmariesen Novartis ist ein Sieg für di…
DM
DMB Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Mieterbundes mbH
Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
(dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte…
BG
bbg Betriebsberatungs GmbH
DKM 2007
Vom 23. bis 25. Oktober 2007 findet in den Westfalenhallen Dortmund die DKM 2007 statt. Die DKM richtet sich an unabhäng…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer eröffnet den Jahreskongress der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Hessen
„Die Komplexität der Sachverhalte, über die unsere Justiz zu entscheiden hat, macht die Einbeziehung von externem Sachve…
Finanzamt darf Eigenheimzulage zurückfordern
Wird eine Eigenheimzulage aufgrund eines veralteten Formulars zu Unrecht gewährt, kann das Finanzamt sie zurückfordern.…
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Parabolantenne auf Balkon ist oft zulässig
Urteil: Vermieter können zwar das Anbringen einer Parabolantenne an der Hausfassade verbieten, wenn es einen Kabelanschl…
Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten
Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspu…