Linksabbieger muss warten: Gericht betont die Wartepflicht
Linksabbieger müssen an Kreuzungen warten, bis der entgegenkommende Verkehr, der nach rechts abbiegt, die Kreuzung passi…
UniImmo: Wohnen ZBI: Anlegeranwalt ordnet Verbraucherzentrale-Klage ein
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil Anlegeranwalt s…
Sicher in den Urlaub: Autofahren im Ausland
Sommerzeit ist Reisezeit und viele Menschen entscheiden sich, mit dem eigenen Auto ins Ausland zu fahren. Unterschiedlic…
Osterurlaub ohne böse Überraschungen
Rauchverbote, Eintrittskosten, Parkgebühren – unsere europäischen Nachbarn haben sich einige neue Regeln einfallen lasse…
Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter
Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Ber…
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit
ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige im Jahr 2023. Konflikte r…
Müller Radack Schultz: „Insolvenz des Bauträgers muss nicht im Desaster enden“
Zu den aktuell zahlreichen Insolvenzen von Bauträgern nimmt aktuell die Kanzlei Müller Radack Schultz Stellung. Andrea P…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
Bei einem Halt- oder Parkverstoß können die Kosten des Verfahrens dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden. Voraussetzu…
Konzern scheitert mit Einschüchterungsklage gegen Rettet den Regenwald e.V
Der Palmölkonzern Korindo ist mit einer von ihm initiierten Klage gegen Rettet den Regenwald e.V gescheitert. Das Verfah…