Konsens über Leitlinien zum Abstandsgebot
Zu der heute von den Justizstaatssekretären des Bundes und der Länder abgeschlossenen Abstimmung der Leitlinien zum Abs…
Zu der heute von den Justizstaatssekretären des Bundes und der Länder abgeschlossenen Abstimmung der Leitlinien zum Abs…
Es ist noch nicht lange her, dass im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des…
"Zusammen mit etlichen heute im Innenausschuss zur Altanschließerproblematik gehörten Sachverständigen gehen wir davon…
"Die Reform der Jobcenter darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn sich der Bundestag nicht einigt, droht in Berlin ei…