Nachbesserungsbedarf bei der Erbschaftssteuer
Der Immobilienverband IVD fordert Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform. "Der vorläufige Kompromiss, den CDU/CS…
IC
ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V.
BBI weder rechtlich noch inhaltlich gefährdet!
Langsam komme ich mir vor wie Sisyphos, Sohn des Königs Aiolos, der von den Göttern dazu verdammt war, einen schweren Fe…
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Det…
Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des S…
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhänge…
Bundestag hört Experten zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Seine ernsten Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat der Verband der Anbieter vo…
Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…
Sommerakademie 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Die Diskussion über den Ausgleich, die Balance oder die Optimierung von Freiheit und Sicherheit ist alt. Weil sich die V…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Aussetzen der Rentenanpassung im Jahr 2004 war nicht verfassungswidrig
Wir zitieren und erläutern Ihnen drei wichtige Urteile des Bundessozialgerichts. Im Jahr 2004 war die Rentenanpassun…